Tarifvertrag druckindustrie sachsen

Bis vor kurzem war eines der Grundprinzipien der Verhandlungen, dass ein Arbeitgeber nur durch eine Vereinbarung abgedeckt werden kann. Nur in wenigen Ausnahmefällen konnten bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Piloten oder Lokführer mit erheblicher Verhandlungsmacht nur für sie getrennte Vereinbarungen aushandeln. In einem Urteil vom Juni 2010 entschied das Arbeitsgericht jedoch, dass eine Person zwar nur unter eine Vereinbarung fallen könne, aber mehrere Vereinbarungen innerhalb desselben Unternehmens nebeneinander bestehen könnten. Aus Angst, dass dies zu einer stärkeren Zersplitterung der Verhandlungen führen könnte, führte die Regierung 2015 neue Gesetze ein, die vorsah, dass bei einem Konflikt zwischen konkurrierenden Gewerkschaften die mit der größeren Gewerkschaft am Arbeitsplatz unterzeichnete Vereinbarung gültig wäre. Seit Ende der 90er Jahre wurden jedoch Rechtsvorschriften eingeführt, die einen anderen Weg zur Festlegung allgemein verbindlicher Mindestsätze für bestimmte Industriezweige vorsehen. Ein Grund dafür war der Umgang mit den Niedriglöhnen, die häufig von nichtdeutschen Unternehmen gezahlt werden, die ihre eigenen Staatsangehörigen in Deutschland beschäftigen (entsandte Arbeitnehmer). Dieses Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt dem Arbeitsminister die Befugnis, Tarifverträge zu verlängern, die nicht 50 % der Beschäftigten in einer Branche abdecken, und Mindestsätze in Branchen festzulegen, in denen es keine Tarifverträge gibt, wenn eine eigens eingesetzte Kommission dies für angemessen hält. In neun Branchen, darunter Baugewerbe, Postzustellung, Reinigung, Müllabfuhr, Sicherheit und Fleischverarbeitung, wurden Mindestsätze auf der Grundlage von Tarifverträgen festgelegt. In der Sozialfürsorge werden sie vom Ministerium auf der Grundlage von Empfehlungen einer Kommission festgelegt. Die Regierung legt auch Mindestsätze für Leiharbeitnehmer fest, die andere Gesetze verwenden. (Dies ist zusätzlich zum nationalen Mindestlohn, der im Januar 2015 eingeführt wurde – siehe unten.) Die Öffnungsklauseln für Löhne und Gehälter sind wahrscheinlich die umstrittensten, weil sie den Kern der Tarifverhandlungen auf Branchenebene betreffen. Seit langem ist es jedoch gängige Praxis, dass die Sozialpartner im Falle eines möglichen Konkurses beschließen könnten, von den kollektiv vereinbarten Zahlungen abzuweichen.

In den jüngsten Tarifverträgen für die westdeutsche Metallindustrie gibt es eine Art “Allgemeine Klausel”, die es den Tarifparteien ausdrücklich erlaubt, abweichende Standards zu schließen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Jeder Vollzeitbeschäftigte, der seit mindestens 6 Monaten in derselben Einrichtung beschäftigt ist, kann eine Teilzeitbeschäftigung beantragen (Art. 8 Abs. 1). Der Arbeitgeber nimmt diesen Antrag an, es sei denn, er hält den Antrag aus betrieblichen Gründen für nicht durchführbar, z. B. wenn die Verkürzung der Arbeitszeit negative Auswirkungen auf die Organisation, den Arbeitsfluss oder die Sicherheit haben kann oder zu übermäßigen Kosten führen würde. Andere akzeptable Gründe für die Ablehnung können durch Tarifverträge angegeben werden. Eine Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt und externe Experten berät, macht Vorschläge für eine Erhöhung des Satzes unter Berücksichtigung der Erhöhung der kollektiv ausgehandelten Lohnsätze. Diese Vorschläge werden der Regierung vorgelegt, die die endgültige Entscheidung trifft. Das deutsche Tarifsystem, wie es sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, basiert vor allem auf branchennahen Tarifverträgen zwischen relativ starken Tarifverträgen wie Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.